CE

nach Richtlinie 2014/28/EU erledigt!
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Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind unter anderem: 1) Sprengstoffe, einschließlich Munition, die in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind. Munition ist definiert als "Geschosse mit oder ohne Treibladung und Platzpatronen, die in Handfeuerwaffen, anderen Geschützen und Artillerie verwendet werden". 2) Pyrotechnische Gegenstände wie Feuerwerkskörper fallen ebenfalls nicht unter diese Richtlinie. Pyrotechnische Gegenstände fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/29/EU.

Die Baumusterprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des Konformitätsbewertungsverfahrens für zivile Sprengstoffe. Die Richtlinie sieht verschiedne Module für das Konformitätsbewertungsverfahren vor, die sich nach der Höhe des Risikos und dem erforderlichen Sicherheitsniveau richten. Diese Module sind im Anhang III der Richtlinie beschrieben:

• EU-Baumusterprüfung (Modul B) und, nach Wahl des Herstellers, eine der folgenden Prüfungen:
  • Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle sowie überwachter Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen (Modul C2);
  • Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung für den Produktionsprozess (Modul D);
  • Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung des Produkts (Modul E);
  • Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte (Modul F);
• Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung (Modul G)"

Es ist daher notwendig, nationale Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen zu berücksichtigen. Daher ist in dieser Hinsicht eine andere Richtlinie erforderlich. Pyrotechnische Gegenstände werden von der Richtlinie 2013/29/EU und nicht von der Richtlinie 2014/28/EU erfasst.

Pyrotechnische Gegenstände sollten enthalten:

• Feuerwerk
• Pyrotechnische Gegenstände für Theater,
• Pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke, wie z. B. Gasgeneratoren, die in Airbags oder Gurtstraffern verwendet werden.

In diesem Zusammenhang gelten die folgenden Definitionen:

• "Feuerwerkskörper": ein pyrotechnischer Gegenstand, der für Unterhaltungszwecke bestimmt ist;
• Pyrotechnische Erzeugnisse für Theaterzwecke: pyrotechnische Erzeugnisse, die für die Verwendung auf Bühnen im Innen- oder Außenbereich, einschließlich Film- und Fernsehproduktionen, oder für ähnliche Zwecke bestimmt sind;
• pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge: Bauteile von Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen, die pyrotechnische Stoffe enthalten, die zur Auslösung dieser oder anderer Einrichtungen verwendet werden;"

Einigen Akteuren gelingt es einfach, die CE-Kennzeichnung auf ihren Produkten anzubringen, obwohl diese Produkte die Bedingungen für eine CE-Kennzeichnung nicht erfüllen. Importeure und Händler führen nicht die notwendigen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass sie nur konforme Produkte liefern. Die Mitgliedstaaten erlegen sowohl den Importeuren als auch den Händlern unterschiedliche Verpflichtungen auf, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Produkte die geltenden Anforderungen erfüllen. Auch die Maßnahmen, die die nationalen Behörden ergreifen gegenüber nicht konformen Produkten (z. B. Vermarktungsverbote, Rücknahmen usw.). Manchmal unterscheiden sie sich von einem Mitgliedstaat zum anderen.

und auch zu der vorgeschlagenen Umsetzung zu konsultieren. HSE wird darüber hinaus im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die den Sektor der zivilen Nutzung vertritt, Konsultationen zu technischen Fragen im Zusammenhang mit der Neufassung durchführen (und ist nicht an der Marktüberwachung beteiligt).

Diese Explosivstoffe müssen ebenfalls mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. In Bezug auf die CE-Kennzeichnung heißt es in Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 2014/28/EU: "Bei Explosivstoffen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, bei Explosivstoffen, die unverpackt transportiert und geliefert werden, oder bei Explosivstoffen, die in mobilen Explosivstoffherstellungseinheiten (MEMUs) hergestellt werden, um direkt in das Sprengloch entladen zu werden, und bei Explosivstoffen, die an den Sprengplätzen hergestellt werden und unmittelbar nach der Herstellung geladen werden (In-situ-Herstellung), ist die CE-Kennzeichnung auf den mitgeführten Dokumenten anzubringen".

Sie gilt nicht für Sprengstoffe, die für die Polizei, für Pyrotechniker, für die Streitkräfte oder für Munition bestimmt sind, es sei denn, es handelt sich um Verfahren zur sicheren Beförderung innerhalb der Union.

In Anhang I der Richtlinie sind die grundlegenden Sicherheitsanforderungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit die CE-Kennzeichnung angebracht und die Explosivstoffe auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden können.

so ist auch diese benannte Stelle dafür verantwortlich. Die CE-Kennzeichnung sollte am Ende der Produktionsphase angebracht werden. Hinter der CE-Kennzeichnung sollte nur die Kennnummer der benannten Stelle stehen, die in der Phase der Produktionskontrolle tätig ist.

Aufgrund der geringen äußeren Auswirkungen von Stoßwellenrohre können sie bei einer Zündung von der Klasse 1 der Gefahrgutbeförderungsvorschriften ausgenommen werden (siehe z. B. Abschnitt 2.2.1.1.8 im ADR), da sie, wenn sie nicht mit einem Zünder verbunden sind, nicht gefährlich sind. Als solche können sie nicht für Sprengzwecke verwendet werden, weisen keine explosiven Eigenschaften auf und können als Zuleitungsdraht von elektrischen Zündern betrachtet werden. Ein Stoßwellenrohr enthält jedoch Sprengstoffe, deren Schallpegel solche Werte erreicht, dass ein Ausschluss aus der Klasse 1 nach den Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter nicht möglich ist.

In Anbetracht der Konstruktion der Stoßwellenrohre und ihrer Sicherheit bei Sprengungen fallen Stoßwellenrohre tendenziell in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Wenn sie an der Sprengkapsel angebracht sind, um eine Sprengkapsel zu bilden (z. B. als nicht-elektronischer Zünder), können sie ohne Zweifel den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (ESR) der Richtlinie unterworfen werden (z. B. wäre die ordnungsgemäße Funktion zwischen dem Stoßrohr und der Sprengkapsel Teil der Konformitätsbewertung).

Die zuständigen Behörden weisen darauf hin, dass die Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit nicht in vollem Umfang auf Explosivstoffe anwendbar sind, die vor dem 5. April 2013 in Verkehr gebracht wurden und in der Richtlinie über die Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen nur ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

Die Mitgliedstaaten könnten die Lagerung oder Verwendung solcher Explosivstoffe weiterhin zulassen, ohne eine Rückverfolgbarkeit nach dieser Auslegung zu verlangen.

Die Artikel 13 und 14 der Richtlinie über die Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen in den Dokumenten der GD GROW? D.2 heißt es, dass die Rückverfolgbarkeitsverpflichtungen ab dem 5. April 2015 auf alle Unternehmen des Explosivstoffsektors, einschließlich der lizenzierten oder zugelassenen Verwender, angewendet werden können. Sie besagt auch, dass die Rückverfolgbarkeitsverpflichtungen ab dem 5. April 2015 für alle Explosivstoffe gelten, ohne Unterscheidung zwischen Explosivstoffen, die vor oder nach dem 5. April 2013 (dem Zeitpunkt, an dem die eindeutige Kennzeichnung obligatorisch wurde) eingeführt oder hergestellt wurden.

Eine wichtige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission: Dienstleistungen, die von der amtlichen Zollüberwachung geregelt werden, fallen nicht unter die Richtlinie 2008/43/EG. Daraus ergibt sich die folgende Ableitung:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2008/43/EG gelten die in Kapitel 2 der Richtlinie genannten Produktkennzeichnungsvorschriften nur für "Unternehmen des Explosivstoffsektors, die Explosivstoffe herstellen oder einführen oder Sprengkapseln zusammenbauen". Bei der Durchfuhr gibt es keinen Hersteller oder Einführer in der Union. Explosivstoffe, die von Wirtschaftsbeteiligten im Transit befördert werden, gelten nicht als Einführer oder Hersteller. Daher gilt die Produktkennzeichnung in Kapitel 2 der Richtlinie nicht für Explosivstoffe im Transitverkehr. Die Anwendung der Vorschriften für die Datenerhebung und die Führung von Aufzeichnungen und Unterlagen in Kapitel 3 der Richtlinie setzt die Anwendung dieser Vorschriften voraus. Die letztgenannten Vorschriften können nicht auf durchlaufende Explosivstoffe angewandt werden.

leicht verständlich und kohärent ist und keine unverhältnismäßige Belastung für die Industrie, die Interessengruppen und auch die Regulierungsbehörden darstellt. Die Änderungen werden sicherstellen, dass die fortgesetzte Angleichung an andere EU-Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt wird und ein einheitlicher Ansatz für die Regulierung des Inverkehrbringens von Explosivstoffen für zivile Zwecke verfolgt wird.

Umsetzung der neugefassten Richtlinie durch ein Änderungs-SI für die Explosivstoffverordnung 2014 (ER2014), da dies der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung von EU-Richtlinien entspricht.

Weitere Optionen, wie die Bereitstellung von Leitlinien oder die Beibehaltung des Status quo, wurden nicht als praktikabel erachtet, da Verpflichtungen aus dem EU-Recht in beiden Fällen nicht erfüllt würden.

Darüber hinaus können die Hersteller einen Bevollmächtigten mit der Führung von Konformitätserklärungen und technischen Unterlagen beauftragen, der mit der Marktüberwachungsbehörde zusammenarbeitet und mit der zuständigen Behörde bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der von den unter den Auftrag fallenden zivilen Explosivstoffen ausgehenden Gefahren kooperiert.

1. Entwurfsphase - EU-Baumusterprüfung (Modul B)
2. Produktionsphase
   1. Konformität mit der Bauart auf der Grundlage überwachter Produktprüfungen in bestimmten stichprobenartigen Abständen (Modul C2) und der internen Fertigungskontrolle.
   2. oder die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung (Modul E).
   3. oder Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte (Modul F).
3. Beide Phasen zusammen:
   • -Konformität auf der Grundlage der Einzelprüfung (Modul G).
   Mit dieser Prüfung wird beurteilt, ob das Produkt die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (ESR) der Richtlinie erfüllt oder nicht. Diese Bewertung sollte von einer authentischen benannten Stelle, in diesem Fall NB 2806, durchgeführt werden. Aus diesem Grund werden für die Konformitätsbewertungsverfahren einschlägige harmonisierte Normen verwendet.
4. Obligatorische Prüfungen, die für die Musterprüfung (Modul B) erforderlich sind:
   • Bestimmung der Dichte von Sprengstoffen
   • Bestimmung der Reibungsempfindlichkeit von Sprengstoffen
   • Bestimmung der Empfindlichkeit gegenüber der Einwirkung von Sprengstoffen
   • Bestimmung der thermischen Stabilität von Sprengstoffen
   Andere, fakultative Prüfungen:
   • Bestimmung der Detonationsgeschwindigkeit
   • Bestimmung der exakten Empfindlichkeit gegenüber der Reibung von Sprengstoffen
   Der Hersteller muss die folgenden Informationen für die Anwendung zur Verfügung stellen:
   • Name und Anschrift des Herstellers, wenn der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt wird, Name und Anschrift dieses Antragstellers.
   • EU-Steuernummer
   • Erklärung, dass bei keiner anderen benannten Stelle ein gleichwertiger Antrag gestellt wurde
   • Informationen über das zur Baumusterprüfung vorgelegte Produkt:
     • Technische Dokumentation
     • Allgemeine Beschreibung des Produkts
     • Hauptteile, Komponenten, Produktionspläne und Skizzen
     • Gestaltung der Kennzeichnung